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Widerrufsrecht bei Maklerverträgen:

Seit dem 13. Juni 2014 können Maklerverträge widerrufen werden. Das Widerrufsrecht betrifft ausschließlich den Maklervertrag selbst. Der vermittelte Kauf- oder Mietvertrag ist grundsätzlich nicht betroffen. Die neue Regelung beruht auf der  sogenannten EU-Verbraucherrechterichtlinie und musste vom deutschen Gesetzgeber in dieser Form eingeführt werden.

Wenn Sie sich an einen Makler wenden und um ein Exposé über ein von ihm annonciertes Objekt bitten, bekommen Sie daher statt der gewünschten Informationen zunächst eine Belehrung darüber, dass Sie den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können, so wie Sie dies beispielsweise vom online Einkaufen her kennen.

Dies ist für Sie wahrscheinlich verwirrend, weil Sie sich gar nicht bewusst sind, bereits einen Maklervertrag abgeschlossen zu haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt ein Maklervertrag bereits dann zustande, wenn Sie sich auf ein Inserat des Maklers an ihn wenden und dieser Sie auf die Provisionspflicht hingewiesen hat. Nach dem Gesetz ist der Makler daher verpflichtet, Sie bereits zu diesem Zeitpunkt auf ihr Recht zum Widerruf dieses Vertrages hinzuweisen.

Dies ist jedoch kein Problem, weil Sie dem Makler eine Provision – wie bisher - nur dann zahlen müssen, wenn Sie die Immobilie, die Ihnen der Makler nachgewiesen hat, auch tatsächlich kaufen oder mieten. Daran ändert sich nichts. Sollte das Objekt, das der Makler Ihnen vorgestellt hat, nicht zusagen, müssen Sie den Maklervertrag auch nicht widerrufen. Durch Bestätigung, dass Sie die Widerrufsbelehrung erhalten haben, gehen Sie keine Verpflichtung ein. Sie müssen auch nicht befürchten, dass in der Widerrufsbelehrung irgendwelche nachteiligen Klauseln versteckt sind. Denn den Text hierfür hat der Gesetzgeber vorgegeben.

Die Regelung über das Widerrufsrecht hat jedoch zur Folge, dass der Makler Ihnen die Adresse des betreffenden Objekts eigentlich erst nennen kann, wenn die Widerrufsfrist von 14 Tagen abgelaufen ist. Wenn Sie wollen, dass der Makler vorher tätig wird, müssen Sie dies ausdrücklich verlangen, was zu einem Verlust des Widerrufsrechtes führen kann, wenn der Makler seine Leistung vollständig erbracht hat. Dies ist der Fall, wenn er ihnen die Möglichkeit zum Abschluss des Vertrages verschafft hat.

Am besten ist es, wenn folgender Fahrplan eingehalten wird:
Ihr Makler hat
•    Sie über Ihr Recht zum Widerruf des Maklervertrages belehrt und
•    Ihnen ein Muster für die Erklärung des Widerrufs zur Verfügung gestellt.
•    Sie bestätigen darauf hin, die Widerrufsbelehrung erhalten zu haben, und
•    fordern damit den Makler auf, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig zu werden.

Hierzu erklären sie, dass Ihnen bewusst ist, dass Ihr Widerrufsrecht dadurch erlischt, wenn der Makler Ihnen die Gelegenheit zum Abschluss des Miet- oder Kaufvertrages verschafft.

 
Customer Information about of the right of revocation

From the 13 th of June 2014 you have 14 days to revoke the contract with the estate agent. You enter into a contract with the estate agent as soon as you ask for any information about his offer.

You only pay his commission upon completion of a rental/purchase contract. In case you are not interested in the offered estate, there is nothing further to do.

So you can confirm receipt of the notification of your right to revoke without further obligation.

Nevertheless, if you want to exercise your right of revocation, you must notify your estate agent in writing of your decision to withdraw from contract.  

(Quelle: Immobilienverband Deutschland)


Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) für Immobilienmakler

Immobilienmakler gehören gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG zu den „Verpflichteten“ des Gesetzes.

Hat der Makler z. B. in einer Annonce sein Provisionsverlangen zum Ausdruck gebracht, muss er den Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigten beim ersten persönlichen Zusammentreffen, immer aber vor Übermittlung der Kontaktdaten von Verkäufer/Käufer, vollständig identifizieren. Typische Sachverhalte sind Besichtigungstermine oder Besuche im Maklerbüro. Die Identifizierungspflicht im Hinblick auf Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigten tritt auch ein, wenn sich der Vertragspartner bei dem Termin durch einen Dritten vertreten lässt.

Ist der Vertragspartner eine natürliche Person ist, müssen Name, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit und Anschrift sowie
Art, Nummer und ausstellende Behörde des vorgelegten Dokumentes erhoben werden.
Anhand eines gültigen Personalausweises, Reisepasses oder Pass- oder Ausweisersatzes muss sich der Maklere davon überzeugen, dass die Angaben richtig sind.

Sofern der Vertragspartner eine juristische Person oder Personengesellschaft ist, müssen Name oder Bezeichnung der Firma, Rechtsform, Registernummer (soweit vorhanden), Anschrift der Hauptniederlassung oder des Sitzes, Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter erhoben werden.
Sofern ein solches Mitglied eine juristische Person ist, müssen die zuvor genannten Angaben auch für diese erhoben werden.
Die Richtigkeit dieser Angaben muss anhand Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register, Gründungsunterlagen oder gleichwertigen Dokumenten erhoben werden.

Folgen von Pflichtverstößen Vorsätzliche (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertige (besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) Verstöße gegen das GwG können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen möglich, z. B. die Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufes.

(Quelle: Merkblatt für Immobilienmakler vom Regierungspräsidium Darmstand / Stand Dezember 2014)

Regelbeispiele für die Praxis der Immobilienmakler


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